SPD Fraktion im Rat der Stadt Wildeshausen

Ansprechpartner Walter Panschar

Wildeshausen, 10.03.18

Positionspapier zum

Industriegebiet Wildeshausen – West

Vorwort:

Es ist lähmend und nach rückwärts gewandt, wenn man immer wieder Zweifel sät, dass wir in Wildeshausen keine Industrie- oder Gewerbeflächen bräuchten. In der Argumentation wird sogar behauptet, es gäbe keine Wildeshauser Firmen, die einen entsprechenden Bedarf haben.

Dem kann man nur entgegnen: doch es gibt sie. Ihr müsst nur mal mit den Firmen reden und dies nicht gleich als Verschwörung ansehen, wonach hinter verschlossenen Türen etwas besprochen wird. Verantwortliche Politik bedeutet doch auch, dass man sich um die Probleme der örtlichen Firmen kümmert und ernsthaft überlegt, wie kann man hier helfen und wie kann man es schaffen, dass „wertvolle“ Arbeitsplätze entstehen und dass es zu entsprechenden Steuereinnahmen kommt, mit denen dann die Probleme bewältigt werden können, die künftig auf Wildeshausen zukommen. Und nicht zuletzt hat die Mittelstandsvereinigung wiederholt auf die dringende Notwendigkeit für verschiedene Firmen hingewiesen.

Zunächst einmal zu den Begriffen Industriegebiet und Gewerbegebiet:

Ohne jemanden langweilen zu wollen, kann man schon anhand der Worte erkennen, dass ein Gewerbegebiet deutlich niedrige Anforderungen an Schutzvorschriften für Anwohner hat, als es bei einem Industriegebiet der Fall ist. Damit verbunden ist auch oftmals, dass Gewerbe eher kleinteilig betrieben wird aber ein Industriegebiet große Flächen benötigt. Also wird der Fliesenleger seinen Betrieb nahe an der Stadt beispielsweise in den Gebieten an der Visbeker Straße eröffnen können, wo er auf den Besuch seiner Kunden angewiesen ist, während eine große Firma deutlich mehr auf die verkehrliche Anbindung oder auf die Möglichkeit eines Mehrschichtbetriebes achten wird. Zur Zeit ist es im Landkreis Oldenburg so, dass es in absehbarer Zukunft keine Industrieflächen geben wird – ausdrücklich auch nicht auf dem Fliegerhorst Ahlhorn. Dort sind Gewerbeflächen vorhanden. Die einzige Möglichkeit in den nächsten Jahren könnte der Bereich Wildeshausen-West innerhalb des Landkreises sein, wenn man die Planungen entsprechend vorantreibt und sich am Ende um eine Genehmigung bemüht. Der Name beschreibt ziemlich genau die Lage, die nämlich gleich neben der Autobahnabfahrt in Richtung Ahlhorn auf dem Gebiet der Stadt Wildeshausen liegt

Für wen sind die Flächen gedacht:

Zunächst einmal für die hiesigen Firmen, die dringend nach Erweiterungsmöglichkeiten suchen. Die Alternative sieht schlichtweg so aus, dass die Firmen abwandern würden. Das ist keine theoretische Möglichkeit sondern unausweichliche Konsequenz. Und wie konkret diese Möglichkeit ist, kann man auf einem Bauschild in Rechterfeld nachlesen, wo eine Firma aus Wildeshausen jetzt gerade einen neuen Firmensitz baut.

Wildeshausen steht in einem Wettkampf mit anderen Kommunen und kein Bürgermeister würde eine ansiedlungswillige Firma abweisen, nur um dem Wildeshauser Arbeitsmarkt nicht zu schaden.

Wie schon angedeutet: es gibt diese Planungen bei verschiedenen hier ansässigen Firmen. Und zum Glück sind welche darunter, die sich mit der Stadt und/oder den hiesigen Arbeitnehmern verbunden fühlen und grundsätzlich hier in die Nähe neue Flächen suchen und aus der Stadt aussiedeln möchten oder müssen. Diesen Firmen ist ein Angebot zu machen. Neben diesen konkreten Planungen für bekannte, hier ansässige Firmen, dient das Projekt auch anderen Firmen als Angebot. Firmen, von denen wir heute noch nicht wissen, dass sie in Wildeshausen ansiedeln werden, weil das Gesamtangebot passend ist. Hierzu aber anhand anderer Projekte später mehr.

Wildeshausen-West vs. andere Gewerbestandorte:

Es wird immer wieder argumentiert, ein interkommunales Industriegebiet mit Dötlingen und Prinzhöfte zusammen an der B 213 nördlich der Abfahrt Wildeshausen-Nord sei geeigneter. Dabei wird zunächst einmal übersehen, dass hier nur Gewerbeflächen ausgewiesen werden können. Weiter könnte es sich schnell zeigen, dass die Flächen für die Interessenten nicht groß genug sein könnten. Das liegt schon daran, dass es nicht eine durchgehende Fläche ist, sondern ein Bach die Flächen teilt. Einem politischen Willen stehen massive Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber. Die SPD Wildeshausen steht auf dem Standpunkt, dass ein interkommunales Gewerbegebiet Wildeshausen-Nord eine Industriefläche Wildeshausen-West nicht ausschließt.

Und auch bei der Betrachtung des „Metropolpark Hansalinie“, also dem ehemaligen Fliegerhorst in Ahlhorn ist zu berücksichtigen, dass hier keine Industrieflächen ausgewiesen sind. Die geplante zusätzliche Anbindung an die A 1 über eine neu zu schaffende Autobahnabfahrt wird nicht umgesetzt werden. Insgesamt gibt es aber auch bei den potentiellen Interessenten verschieden Vorbehalte gegen diesen Standort.

Industriegebiet mit Nachteilen verbunden:

Es darf keinen Zweifel daran geben, dass ein Industriegebiet mit Emissionen verbunden ist. Lärm wird dort sicherlich entstehen, egal welche Firmen dort ansiedeln. Dem steht aber der schon an dieser Stelle herrschende Lärm, verursacht durch die Autobahn, gegenüber. Ob auch etwas in die Luft geblasen wird, weiß noch niemand. Alles in allem steht schon jetzt für die Genehmigungsbehörden fest, dass nach der geltenden Gesetzeslage grundsätzlich ein Industriegebiet an der Abfahrt Wildeshausen-West möglich ist. Beschränkungen und Grenzen werden die Genehmigungsbehörden für den Einzelfall aufzeigen.

Insbesondere weil dort die Autobahn verläuft, hält die SPD die Errichtung eines Industriegebietes hier für verträglich. Auch ist es eine Tatsache, dass es in unmittelbarer Nähe keine Bebauung gibt.

Schon vor Monaten ist das Gebiet in Hinblick auf die Wichtigkeit für Flora und Fauna untersucht worden und die Ergebnisse sind eindeutig. Sie haben ergeben, dass die Qualität dieser Flächen für das gesamte Ökosystem eher nicht so groß ist. In jedem Fall ist es klar festgestellt worden, dass die Fläche an der Abfahrt keineswegs das Naturerholungsgebiet für Wildeshausen von ganz besonderer Bedeutung ist, wie es von einigen Zeitgenossen wahrheitswidrig immer wieder behauptet wird.

Und schließlich gibt es eine zeitliche Komponente. Der Anteil dessen, was das Land Niedersachsen an Förderungsleistungen beisteuern würde, sinkt mit jedem Jahr. Und es ist gleichfalls eindeutig, dass dafür die Stadt einsteigen müsste. Das ist der Grund, warum wir auf Eile drängen.

Warum überhaupt ein Industriegebiet:

Es gibt keinen Zweifel daran, dass mehr Arbeitnehmer nach Wildeshausen einpendeln, als Personen, die von hier zu anderen Arbeitsplätzen fahren. Gewerbe- und Industriebetriebe bedeuten für die Stadt Arbeitsplätze, eine Grundlage dafür, dass man überhaupt in Wildeshausen wohnen kann. Für Wildeshausen als Gemeinwesen bedeutet dies aber auch Steuereinnahmen. Das wiederum ist die Grundlage, dass unsere Stadt zu einer lebenswerten macht. Alles, was über die reine Daseinsvorsorge hinausgeht, macht unsere Stadt, auf die wir so stolz sind zu einer, wo man gut und gerne leben mag. Freiwillige soziale Leistungen, Zuschüsse für Vereine und Organisationen oder der Betrieb der Sportstätten wie das Hallenbad sind Dinge, die finanziert werden müssen.

Industriegebiet als Chance:

Wenn man mit offenen Augen vom Lotter Kreuz hinter Osnabrück die A 1 entlang bis nach Hamburg oder weiter nördlich fährt, sieht man, wie an diesem Band der A 1 wie auf einer Perlenkette aufgezogen überall Gewerbe- oder Industriegebiete entstanden sind. Ansiedlungen von Firmen, die aus der Region kommen aber auch Neuansiedlungen von Firmen, die hier neue Standorte aufgebaut haben.

Hätte vor 15 Jahren jemand ernsthaft geglaubt, man könne in Groß Ippener ein Gewerbegebiet füllen? Und wenn wir es richtig wissen, ist dort kein einziger Betrieb, der vorher in der Samtgemeinde Harpstedt war, angesiedelt. Jetzt allerdings sind sie heimisch geworden. Und es darf die Frage gestellt werden, warum aktuell 600.000 Euro investiert werden sollen, um zusätzliche Flächen für das Gewerbegebiet Groß Ippener zu erwerben, wenn man in Harpstedt vom zu erwartenden Erfolg nicht überzeugt ist.

Und selbst weiter zwischen Bremen und Hamburg, wo früher nichts los war, sind sehr viele Firmen angesiedelt worden und qualifizierte Arbeitsplätze entstanden.

Wir denken, man muss deutlich über den Tellerrand einer Kleinstadt hinaussehen. Untersuchungen der N-Bank Hannover haben ergeben, dass das Bruttosozialprodukt in den Gemeinden entlang der A 1 in den letzten 20 Jahren in Niedersachsen überdurchschnittlich gestiegen ist. Und wir in der Stadt Wildeshausen haben es in einer Grafik von Prof. Dr. Eckener, Bochum, gezeigt bekommen, wo deutschlandweit in den nächsten 20 Jahren die Zahl der Haushalte deutlich zunehmen könnte. In Niedersachsen ist das eindeutig entlang der A 1 und der A 31 (Emsland/Ostfriesland).

Besonders deutlich werden die Möglichkeiten für die Gegenwart und die Zukunft, wenn man sich näher mit der Entwicklung des Emslandes beschäftigt. Die Verantwortlichen haben das für jedermann nachvollziehbar öffentlich gemacht und man kann es unter der Internetseite www.emsachse.de nachlesen oder man schaut sich die Fernsehbeiträge zu diesem Thema an. Aufbauend auf eine gute Verkehrsinfrastruktur, sind die Firmen dort bestens angebunden. Hinzu kommen gut ausgebildete Menschen, die sich für die hochqualifizierten Arbeitsplätze eignen und ein gutes Netzwerk im Hintergrund. Man hatte sich dort im Jahr 2009 das Ziel gesetzt, bis 2025 etwa 12.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Bis Ende 2017 sind schon 72.500 solcher Arbeitsplätze entstanden. Das Emsland und andere Gebiete in Nordwestdeutschland zählen zu den boomenden Regionen in ganz Deutschland. Aber es wird auch immer wieder darauf hingewiesen, dass dabei die verkehrlichen Anbindungen ganz entscheidend sind. Die A 31, auch Ostfriesen-Spieß genannt, gilt dabei als Rückgrat.

Die SPD Wildeshausen hat nicht den Anspruch, im Zusammenhang mit dem Thema „Wildeshausen-West“ Visionen zu entwickeln. Wir wollen mit diesem Text eher aufzeigen, dass die Chancen, die dieses Projekt für Wildeshausen eine Chance sein kann, eine ganz konkrete sogar. Das Projekt Wildeshausen-West insgesamt gilt quasi als Verpflichtung für die Wildeshauser Firmen und als Chance für die, die wir bis heute noch nicht kennen.

Zur politischen Diskussion in Wildeshausen:

Es ist richtig, dass neben dem reinen Kauf der Fläche auch ein anderes Moment eine Rolle spielt, dem Sandabbau vor der Umsetzung der Pläne. Allerdings darf aus nachvollziehbaren Gründen an dieser Stelle nicht näher auf die Rahmenbedingungen eingegangen werden, weil hierzu aktuell noch Verhandlungen geführt werden, die auf die finanziellen Auswirkungen nicht unerheblich sind. Machen wir keinen Hehl daraus: ein Sandabbau könnte zur Finanzierung des Gesamtprojektes beitragen.

Ganz konkret sei auf die Frage eines Neubaus für eine Grundschule hingewiesen. Wir als SPD-Fraktion waren für die Nutzung der Hunteschule als Grundschulstandort, weil es der finanziell bessere Weg ist und weil es der Stadt Wildeshausen Spielraum für weitere Handlungen ermöglicht.

Wir haben den Eindruck, dass dies bei politischen Konkurrenten vollkommen anders gesehen wird. Anders kann man nicht verstehen, dass politische Mandatsträger wider jeglicher Logik einen Neubau einer Schule verlangen, obwohl dies faktisch keinerlei Besserung bringt. Es sei denn, man will so den finanziellen Spielraum so einschränken, dass eine Umsetzung des Projektes Wildeshausen-West nicht mehr möglich ist. Daraus darf man dann aber auch den Rückschluss ziehen, dass hier Themen gegeneinander ausgespielt werden, die einfach nichts miteinander zu tun haben. Man hört dies immer wieder aus dem Argument „Geld für unsere Schüler“ ist nicht da – aber das „Geld für die Industrie“ werde mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen. Man versucht also in die Bevölkerung einen Keil zu treiben und unterschiedliche Interessen gegeneinander auszuspielen.

Wie schon ausgeführt, handelt es sich bei der betroffenen Fläche keineswegs um eine ökologisch besonders wertvolle Fläche. Ausgleichsmaßnamen müssen natürlich den Vorschriften entsprechend durchgeführt werden.

Fazit:

  • Nur am Standort Wildeshausen-West sind Industrieflächen im Landkreis Oldenburg möglich.

  • Andere Standorte sind nur teilweise geeignet.

  • Die Eingriffe in die Natur und die Beeinträchtigungen anderer sind überschaubar.

  • Ein entsprechendes Angebot kann eine konkrete Chance zur Ansiedlung anderer Firmen sein.

  • Der Anteil dessen, was durch Fremdfinanzierung beigesteuert werden kann, wird mit der Zeit deutlich weniger.