Positionspapier der SPD Fraktion

Strukturen der Grundschulen in Wildeshausen

Vorbemerkungen:
Anhand der bisherigen Abstimmungsergebnisse und anhand der Presseveröffentlichungen in den letzten zwei Wochen ist festzuhalten, dass etliche Ratsmitglieder ihre Meinung zum Thema einer zusätzlichen Grundschule in der Zeit von Juni diesen Jahres bis jetzt grundlegend geändert haben. In der Ratssitzung vom 21.6.17 gab es eine ganze Reihe von Abstimmungen, wobei jeweils mit großer Mehrheit der Neubau einer Schule abgelehnt wurde. Die damaligen Gründe waren sicherlich begründet und umso mehr ist es erstaunlich, warum es diesen Sinneswandel gegeben hat.
Aus der Sicht der SPD-Fraktion sollte deshalb noch einmal auf die Argumente und auf die Rahmenbedingungen hingewiesen werden, bevor die Weichen gestellt werden und der Rat der Stadt Wildeshausen sehr viel Geld für einen Schulneubau ausgibt. Hier wird es nur um die Schulgebäude gehen, in welcher Form die Schulen geführt werden, soll einer anderen Diskussion überlassen bleiben.

Ausgangslage:
Es ist unstrittig, dass es einen erheblichen Bedarf an Schulraum insgesamt gibt. Die Raumnot ist groß und wird sich auf andere Weise nicht verringern lassen. Es muss schlichtweg Schulraum geschaffen werden und zwar in sehr absehbarer Zeit. Wir können die Kinder nicht dauerhaft in Containern unterrichten.Man könnte eine neue Schule bauen, was Kosten von mindestens 10 Millionen Euro bedeuten würde, wenn man von einem Neubau mit Turnhalle ausgeht.
Man könnte einen Anbau an der Wallschule realisieren, der aber nur sehr begrenzte Wirkung hätte und unverhältnismäßig teuer wäre. Dann aber würde man einen gesetzeswidrigen Zustand zementieren, weil die Wallschule dann dauerhaft mehr als 4-zügig wäre. Eigentlich ist damit ohnehin klar, dass man an der Wallschule keine Erweiterungen in Betracht ziehen darf.
Derzeit scheint es für etliche Ratsmitglieder augenscheinlich ausgeschlossen, dass es zu einer Rückübertragung der Hunteschule kommen könnte. Das ist keinesfalls richtig.

Zu den Lösungsmöglichkeiten:
1. Schulneubau:

Ein Neubau würde sicherlich in der Größenordnung von mindestens 10 Millionen Euro zu realisieren sein. Eine neue Schule muss aber nicht nur geplant und gebaut werden, sie muss auch von der Schulverwaltung organisiert werden. Die planerischen und organisatorischen Vorlaufzeiten (es muss Personal und eine Führung der Schule gefunden werden) für den Betrieb einer neuen Schule sollen erfahrungsgemäß etwa 5 Jahre betragen.
Und selbst die eigentlichen bauplanerischen und haushalterischen Vorlaufzeiten für das eigentliche Bauvorhaben sowie die Bauzeit würden lange Zeit in Anspruch nehmen.
Fazit:
Ein Neubau einer Schule würde erst in Jahren verwirklicht werden und die Raumnot an unseren bisherigen Schulen würde erst in Jahren angegangen werden. Vermutlich würden sich die Probleme an den Schulen bis dahin noch vergrößern. Und die Kinder müssten noch jahrelang weiterhin in Containern unterrichten werden und somit unter der Situation leiden.
Mit dem Bau einer zusätzlichen Schule müsste die Stadt Wildeshausen einen finanziellen Kraftakt stemmen müssen, der unsere Handlungsfähigkeit auf Jahre lähmt.

2. Verlegung der St.-Peter-Schule:

Wenn man die Raumnot an den Wildeshauser Schulen insgesamt ernsthaft angehen will, muss auch über eine Verlegung der St.-Peter-Schule nachgedacht werden.
Bisher vermissen wir in der öffentlichen Diskussion die sachlichen Argumente. Es wird zwar etliches vorgebracht, warum eine Verlegung angeblich nicht möglich sei, doch sehen wir darin durchweg nur emotionale Aspekte. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Verantwortlichen der St.-Peter-Schule einer konstruktiven Problemlösung entziehen, da nach unserer Meinung alle Grundschulgebäude in die Planungen einbezogen werden müssen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Problemlösung bei den anderen Schulen gesucht wird und die eigene von Anfang an ausgeklammert wird.
Fazit:
Eine mögliche Verlegung der St.-Peter-Schule darf bei der Lösung der Raumprobleme kein Tabuthema sein.

3. Übernahme der Hunteschule:

Würde die Stadt wieder über die Liegenschaft der Hunteschule verfügen können, so hätte dies ganz einfach folgende Vorteile:
 Es wäre die finanziell deutlich günstigere Lösung und  es wäre in überschaubarer Zeit zu realisieren.

Nachfolgend soll über die Möglichkeiten und Chancen berichtet werden, die es mit sich brächte, wenn die Stadt Wildeshausen die Hunteschule vom Landkreis wieder übernehmen würde.

Argument: „Die Hunteschule steht nicht zur Verfügung.“
Fakt ist, dass die Förderschule an der Heemstraße durch den Landkreis aufgrund des im Juni 2015 veränderten Schulgesetzes auf dem Prüfstand stand. Es hat keine neuen Einschulungen gegeben. Faktisch hat man damit begonnen, die Förderschule mit der Zeit abzuwickeln. Und es erscheint zweifelhaft, ob der Schulträger an der Schule festhalten würde, wenn sie schließlich nur noch von einer Handvoll Schüler besucht werden würde. Das Ende der Liegenschaft Hunteschule als Förderschule in der Trägerschaft des Landkreis Oldenburg schien somit in greifbarer Nähe.
Danach kam es zu Neuwahlen in Niedersachsen und zu einem Koalitionsvertrag. Der sieht vor, dass die Laufzeiten der bisherigen Förderschulen verlängert werden können. Voraussetzung ist, dass durch den Schulträger ein entsprechender und begründeter Antrag gestellt wird. Bisher hatte der Landrat öffentlich erklärt, dass er die Regierungsbildung in Niedersachsen abwarten wolle und dass über einen entsprechenden Antrag erst dann entschieden werden würde. Ein nachvollziehbarer Standpunkt. Aus diesem Grund wird es eine Entscheidung auf der Kreisebene erst Anfang des Jahres 2018 geben. Es ist also ein überschaubarer Zeitraum, bis die Entscheidung seitens des Kreises gefallen ist und damit eine Planungsgrundlage für die Stadt gegeben sein wird.
Es steht aber auch tendenziell keineswegs fest, dass der Landkreis Oldenburg von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen will.

Argument: „Die Hunteschule ist in einem schlechten baulichen Zustand.“
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine Übernahme fixiert sind. 500.000 Euro sind vertraglich festgehalten für ein Schulgebäude samt Liegenschaft und einer Turnhalle. Das ist bei jeder Betrachtungsweise immer noch nur ein Bruchteil dessen, was ein Neubau kostet.
Sicher ist die Schule nicht neu. Aber es darf nicht vergessen werden, dass in der Zeit der Trägerschaft durch den Landkreis durchaus energetische Baumaßnahmen (z. B. neues Dach und neue Fenster) stattgefunden haben.
Trotzdem sehen wir einen Investitionsbedarf z. B. bei den Toilettenanlagen oder den Bereich des hinteren Ausgangs zum Schulhof. Er könnte bei mehreren hunderttausend Euro liegen. Und natürlich soll auch die Ausstattung der Schule „angemessen“ sein.

Argument: „Eine Schule muss IN die StEM.“
Zum diesem Punkt gibt es ganz klare Aussagen des Rechtsbeistandes der Stadt, der dieses Argument, sofern es die Lage der Schule anbelangt, als nicht tragfähig bezeichnete. Die geografische Lage einer Schule unweit des Stadtkerns ist nicht schlechter als relativ weit draußen in einem reinen Wohngebiet. Wichtig ist, dass die Kinder nicht von einem Ende der Stadt zum anderen gefahren werden müssen.
Die Stadt Wildeshausen muss den Kindern aus dem Bereich der StEM einen Platz in einer Schule zur Verfügung stellen aber nicht eine Schule „vor’s Haus“ setzen.
Auf etliche uns bekannte Argumente, wie der Hinweis auf fehlende „white-boards“ in der Hunteschule soll hier ernsthaft nicht eingegangen werden, weil vieles, was als nachteilig empfunden wird, durch entsprechende Investitionen beseitigt werden kann. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die Forderung nach Sachlichkeit der Argumentation hingewiesen und nicht auf deren Emotionsgehalt.
Insbesondere sind solche Schein-Argumente nicht geeignet, die Übernahme der Hunteschule grundsätzlich abzulehnen.

Schlussfolgerung:
Jetzt, zum Stand Ende November 2017, ist ein sehr wichtiger Umstand für die zukünftige Schullandschaft in Wildeshausen ungeklärt, weil der Kreistag noch keine Entscheidung getroffen hat. Wildeshausen wird sicherlich 10 Züge für die Kinder der Grundschulen vorhalten müssen, vermutlich sogar mehr.
Die derzeitigen Schulbauten konnten diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Im Gegenteil: es besteht akute Raumnot an allen Schulen, die weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch Anbauten zu lösen ist. Und dieser Zustand wird mit der Zeit nicht weniger dramatisch werden.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Übernahme der Schule an der Heemstraße, der Hunteschule. Dazu müsste der Landkreis eine Entscheidung über die künftige Nutzung als Förderschule treffen. Eine solche Entscheidung steht für den Beginn des Jahres 2018 an und nach unserer Ansicht gibt es keine Gründe, warum der Landkreis seine bisherig auf den Weg gebrachte Vorgehensweise, die Hunteschule langfristig als Standort einer Förderschule aufzugeben, ändern sollte.
Bevor also eine Entscheidung wird mit dem Ziel getroffen wird, eine zusätzliche Grundschule in Wildeshausen zu bauen, sollte die entsprechende Entscheidung des Kreistages abgewartet werden. Dann können sich neue Möglichkeiten für die Stadt Wildeshausen ergeben.  Es besteht die realistische Chance, dass Wildeshausen innerhalb kurzer Zeit und mit einem überschaubaren Investitionsvolumen die Raumnot an den Grundschulen beseitigen kann.
Die Kosten liegen bei nur einem Bruchteil dessen, was eine neue Schule kosten würde.
Und schließlich halten wir es für nicht angebracht, das Thema „Wildeshausen-West“ als Industriestandort der Thematik „Grundschulstandorte“ gegenüber zu stellen oder als alternativlos gegeneinander auszuspielen. Das wiederholt vorgebrachte Argument: „Für ein Industriegebiet ist Geld da, für eine Schule aber nicht“ geht an den Realitäten vorbei. Wir meinen, dass beides möglich ist und zu einem guten Ergebnis für unsere Stadt führen kann. Schließlich braucht man Steuereinnahmen, um die Zukunft gestalten zu können.
Oder einfach ausgedrückt: Will der Rat wirklich leichtfertig mindestens 10 Millionen an Steuergeldern für eine neue Grundschule ausgeben, wenn für einen Bruchteil eine intakte Schule zu bekommen ist und dies auch noch in absehbarer Zeit zu realisieren ist?

SPD Fraktion im Rat der Stadt Wildeshausen