Zur Berichterstattung über die Vergabe des Förderungsbescheides zum Ausbau des Breitbandnetzes an den Landkreis Oldenburg. NWZ vom 23.03.17. Offensichtliche Manipulationen in den Presseberichten.

 

Zunächst zu den Realitäten:

Am 21. März hat der Landrat Harings in Berlin für den Landkreis Oldenburg einen Förderbescheid in Empfang genommen. Demnach wird der Ausbau des Breitbandnetzes vom Bund mit rund 3,5 Millionen Euro unterstützt.

Das ist sehr viel Geld, von der Sache her einfach klasse und wir freuen uns uneingeschränkt über diese Bewilligung.

Zum Sachverhalt:

Die NWZ[1] veröffentlicht dazu ein Foto dieses bedeutsamen Augenblicks, auf dem unser Landrat, der Parlamentarische Staatssekretär und die MdB Astrid Grotelüschen abgebildet sind.

So weit so gut. Im Pressetext ist nachzulesen, dass Frau Grotelüschen sich besonders für den Breitbandausbau eingesetzt habe.

Dann habe ich die homepage von Frau Grotelüschen[2] besucht. Hier konnte ich die Vorlage für den NWZ-Artikel finden.

Hier war der Sachverhalt aus der Sicht von Frau Grotelüschen noch einmal nachzulesen. „An der offiziellen Übergabe nahmen außer der Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen auch Landrat Carsten Harings teil…“ Frau Grotelüschen schreibt, dass sie sich besonders für eine Verbesserung des Breitbandnetzes im Landkreis einsetzt.

„Schön, dass sich mein Engagement gelohnt hat.“

Auch hier das Bild der drei Personen bei der Übergabe des Bescheides. Ich hatte dieses Bild schon einmal in anderem Zusammenhang gesehen. In meiner Erinnerung fehlte da eine Person.

Also schaut man auf der homepage des Verkehrsministeriums[3] nach.

Hier gibt es gleichfalls Pressetexte zur gleichen Veranstaltung. Man erfährt, dass an diesem Dienstag gleichzeitig 165 Förderbescheide quasi im Fließbandverfahren ausgehändigt wurden. Für jeden einzelnen Kommunalverband ist eine Zusage sicherlich ein wichtiges Ereignis, wie es dies auch für den Landkreis Oldenburg eines ist. Also wurde auch jede einzelne Übergabe durch Fotos festgehalten.

165 Bescheide und ein Volumen von 935 Millionen Euro verteilt im ganzen Bundesgebiet deuten doch eher eine breit gestreute Förderung an und keine besondere und einzigartige Zuwendung für den Landkreis Oldenburg.

Ich will auch keinen Neid schüren, weil ich nicht weiß, nach welchen Kriterien das Geld verteilt wurde. Ich kann aber nachlesen, dass unsere Nachbarn in den Kreisen Diepholz und Vechta jeweils 15 Millionen zugesagt bekommen haben. Aber das wird sicherlich irgendwie begründet sein. Aber irgendwie sollten die Bürger dort ihren Repräsentanten ganz besonders dankbar sein.

165 Bescheide auf Bundesebene. Ich würde sagen, dass etwa so viele Abgeordnete für sich reklamieren, genau den eigenen Bescheid erfolgreich erfochten zu haben. Ein besonderes Engagement, das die Aussage rechtfertigt: „Schön, dass sich mein Engagement gelohnt hat.“ kann ich nicht erkennen.

Zurück zum Bild anlässlich der Bescheidübergabe:

Auch das kann man auf der homepage[4] des Verkehrsministeriums ansehen. Und natürlich fand ich das Bild anlässlich der Übergabe des Bescheides an die Vertreter des Landkreises Oldenburg. Landrat Harings, der Parlamentarische Staatssekretär und die beiden Bundestagsabgeordneten für den Landkreis, Frau Grotelüschen und Frau Mittag sind dort abgebildet.

Zwei verschiedene Bilder mit unterschiedlichen Aussagen einer einzigen Szene.

Die vielen Bilder sind offensichtlich für die abgebildeten Personen zur Veröffentlichung in ihren Heimatkommunen gedacht.

Das Bild auf der homepage von Frau Grotelüschen und damit auch in der NWZ ist mit einer Quellenangabe versehen „Bild: privat“

Privat ist hier doch nur die offensichtliche Manipulation. Das Wegschneiden von Susanne Mittag als politische Konkurrentin, um diesen „Erfolg“ für sich allein zu reklamieren.

Welches Bild haben die Personen von ihren Wählern, wenn sie meinen, eine solche plumpe Manipulation würde nicht auffallen.

Ich habe nach dem richtigen Wort für diesen Vorgang gesucht. Die neue amerikanische Regierung hat mich zu der Wortwahl „Alternative Fakten“ kommen lassen. Möge jeder Leser seine eigene Wertung vornehmen.

Mir geht es in diesem Beitrag um das Motto: ich habe euch erwischt und mache das öffentlich, damit ihr uns nicht für dumm verkauft, weil man so mit seinem Wähler nicht umgehen darf.

Und noch ein Wort zur NWZ. Die Presse nimmt für sich in Anspruch, die vierte Macht als Regulativ und Kontrollinstanz im Staate zu sein.

Da kann man doch nur fordern: dann nehmt eu’ren eigenen Anspruch ernst und recherchiert und schreibt selbst, statt einfach vorgefertigtes abzuschreiben.

Walter Panschar

1: NWZ vom 23.03.17, Ausgabe Landkreis Oldenburg
2. www.astrid-grotelueschen.de Pressemeldung vom 21.03.17
3. www.BMVI.de shareddocs
4. www.BMVI.de Fotodownload